Rechtsprechung
BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99 |
Berufsvormündervergütung
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vergütungsregelung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach FGG mit GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsanwalt - Vereinbarkeit - Grundgesetz - Bundesgesetz - Verfahrenspfleger - Vergütung - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Betreuungsverfahren
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung des Verfahrenspflegers, Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
FGG § 67 Abs. 3; ; FGG § ... 70 b Abs. 1 Satz 3; ; FGG § 50 Abs. 2 Nr. 2; ; FGG § 67 Abs. 3 Satz 2; ; FGG § 14; ; FGG § 50 Abs. 5; ; ZPO § 121; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; BGB § 1666; ; BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1835; ; BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 26; ; BRAGO § 25; ; BRAGO § 112 Abs. 1; ; BRAGO § 112 Abs. 4; ; BRAGO § 112; ; BRAGO §§ 121 ff.; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG
- rechtsportal.de
Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von Verfahrenspflegern
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von Verfahrenspflegern
Verfahrensgang
- AG Freudenstadt, 06.07.1999 - XVII 28/99
- AG Freudenstadt, 17.08.1999 - XVII 2/99
- OLG Karlsruhe, 16.11.1999 - 18 WF 124/99
- LG Rottweil, 13.12.1999 - 1 T 134/99
- LG Rottweil, 13.12.1999 - 1 T 145/99
- LG Rottweil, 13.12.1999 - 1 T 150/99
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, 1 BvR 111/00, 1 BvL 1/99, 1 BvL 2/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1280
- Rpfleger 2001, 23
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
a) Zu Vergütungsvorschriften als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer sind bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen worden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ; Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ff.).Es gibt keine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von Verfahrenspflegschaften, und es gibt auch kein Überangebot an Personen, die wegen einer Spezialausbildung darauf angewiesen wären, gerade als Verfahrenspfleger zu arbeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2000 - 1 BvR 1970/99 u.a. -, Umdruck S. 16).
Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt insbesondere nicht darin, dass bei der Vergütung von Berufsbetreuern nach § 1908 i Abs. 1, §§ 1836, 1836 a BGB bei der Vergütungshöhe zwischen der Betreuung eines Vermögenslosen und der Betreuung eines Vermögenden differenziert werden kann (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ).
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1970/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Vergütung von …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Dementsprechend hat die 2. Kammer des Ersten Senats in ihrem Beschluss vom 16. März 2000 (1 BvR 1970/99 u.a.) ausgeführt, dass § 1 Abs. 1 BVormVG, soweit er die Vergütung für Berufsbetreuer bei mittellosen Betreuten aus der Staatskasse regelt, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, insbesondere den Berufsbetreuern im gegenwärtigen Zeitpunkt keine unangemessen niedrigen Einkünfte zumutet.Es gibt keine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von Verfahrenspflegschaften, und es gibt auch kein Überangebot an Personen, die wegen einer Spezialausbildung darauf angewiesen wären, gerade als Verfahrenspfleger zu arbeiten (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2000 - 1 BvR 1970/99 u.a. -, Umdruck S. 16).
Auch für die Berufsbetreuervergütung bestehen solche Unterschiede nicht zwangsläufig (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2000 - 1 BvR 1970/99 u.a. -, Umdruck S. 18).
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
a) Zu Vergütungsvorschriften als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer sind bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen worden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ff.).Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfGE 54, 301 ).
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
a) Zu Vergütungsvorschriften als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer sind bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen worden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ff.).(1) Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen in die Freiheit der Berufsausübung ein (vgl. BVerfGE 47, 285 ).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
a) Zu Vergütungsvorschriften als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer sind bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen worden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ff.).Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 92, 26 ; 99, 367 ). - BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 92, 26 ; 99, 367 ). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 92, 26 ; 99, 367 ). - BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
a) Zu Vergütungsvorschriften als Regelungen der Berufsausübung im Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, zu den Voraussetzungen von Eingriffen in die Freiheit der Berufsausübung, zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und der Festlegung von Berufsausübungsregelungen zur Verfolgung berufs-, arbeits- oder sozialpolitischer Ziele sowie zu den Maßstäben der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Berufsbetreuer sind bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts getroffen worden (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 54, 251 ; 54, 301 ; 75, 284 ; 77, 308 ; 94, 372 ;… Beschluss des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, BtPrax 2000, S. 77 ff.). - BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97
Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts
Auszug aus BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof für den Fall eines als Liquidator bestellten Rechtsanwalts angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1998, DB 1998, S. 2213 ff.). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75
Berufsvormund
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10
Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten …
Danach kann der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München FamRZ 2008, 2150 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644; BayObLG FamRZ 2002, 1201 f.;… LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 6;… Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 277 Rn. 8;… Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 277 Rn. 9;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 277 Rn. 58; vgl. auch zur Bestellung eines Rechtsanwalts zum Berufsbetreuer Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282 unter Hinweis auf den Gesetzesentwurf, der die entsprechende Vorgängerregelung, § 1 Abs. 2 BRAGO, betraf).
cc) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. Juni 2000 (FamRZ 2000, 1280, 1282) darauf hingewiesen, dass es in diesem Kontext in der Praxis zu schwierigen Abgrenzungsfragen kommen könne.
Dies gebietet bereits der durch eine solche Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
Im Übrigen kann dem anwaltlichen Verfahrenspfleger auch nachträglich eine Liquidation nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zugestanden werden, wenn sich ein ursprünglich als einfach eingeschätzter Fall nachträglich als rechtlich schwierig erweist (BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
- BFH, 25.11.2021 - V R 34/19
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
Die Verfahrenspflegschaft ist daher keine anwaltsspezifische oder dem Anwaltsberuf vorbehaltene Tätigkeit (Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2000 - 1 BvR 23/00, FamRZ 2000, 1280, Rz 23). - BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14
Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: …
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (…Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 685/11 - FamRZ 2012, 1377 Rn. 9 …und vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).Dies gebietet bereits der durch eine solche Feststellung begründete Vertrauensschutz, dem vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zukommt, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (…Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
- BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem …
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RVG, wonach § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt, stellt demgegenüber klar, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, insoweit Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann (…Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 14; vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).Dass ein anwaltlicher Verfahrenspfleger Vergütung nach der (damals noch gültigen) Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte für solche Tätigkeiten verlangen kann, bei denen ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, hat bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt (BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).
- OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten …
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285).b) Auch in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen gelten die gleichen Maßstäbe (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1283).
Soweit ein Rechtsanwalt zu den gesetzlich vorgesehenen Stundensätzen nicht kostendeckend arbeiten kann oder will, braucht er Verfahrenspflegschaften nicht anzunehmen (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282).
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
(1) Nach § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3 FGG in Verbindung mit § 1 BVormVG ist Verfahrenspflegern eine Vergütung für die Pflegschaft zu bewilligen, die derjenigen von Berufsvormündern entspricht (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vergütungsregelung vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2000, FamRZ 2000, S. 1280).Mit der Verfahrenspflegschaft nach § 50 Abs. 1 FGG hat der Gesetzgeber kein neues Berufsbild geschaffen, sondern sicherstellen wollen, dass Kinder ihre eigenen Interessen in ein auch sie betreffendes Gerichtsverfahren einbringen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 2000, S. 1280 ).
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …
Dem Vertrauensschutz kommt vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung des anwaltlichen Verfahrenspflegers auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil er bei der Übernahme solcher Pflegschaften entsprechend zu disponieren hat (…Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282). - OLG Schleswig, 27.05.2013 - 3 Wx 11/13
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für einen Aufwendungsersatz des …
Dahinter steht die Überlegung, dass der Nachlass bzw. die Erben - bei mittellosem Nachlass (wie hier) die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass der Nachlasspfleger zufällig aufgrund seiner besonderen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff bei juris rn. 28;… BGH NJW 2007, 844 ff bei juris Rn. 14 m.w.N.;… Wagenitz in Müko-BGB, 6. A. 2012, § 1835 Rn. 40;… Bienwald in Staudinger, BGB, Neubearb. 2004, § 1835 Rn. 30 f).Im Ergebnis ist im Einzelfall eine Abgrenzung zu leisten, ob die Aufgabe - wenn sie nicht aufgrund der Gesetzeslage zwingend von einem Rechtsanwalt zu erledigen ist - bereits eine derartige rechtliche Schwierigkeit aufweist, dass ein Laie dafür einen Rechtsanwalt heranziehen würde (vgl. auch BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff bei juris Rn. 30 a.E.).
Bei einer wertenden Betrachtung kann nicht davon gesprochen werden, dass sich der Fall insoweit als rechtlich schwierig erweist (als Abgrenzungsargument gemäß BVerfG FamRZ 2000, 1280 ff bei juris Rn. 30 a.E.) und ein Laie in der Situation des Beteiligten zu 1) als Nachlasspfleger deshalb einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe vernünftigerweise betraut hätte.
- BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01
Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer
Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Betreuer in vergleichbarer Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OVG Hamburg NJW-RR 1999, 518).Als derart anwaltsspezifischer Dienst stellt sich die Besorgung einer Angelegenheit vor allem dar, wenn wegen deren Bedeutung und/oder Schwierigkeit notwendiger- oder zumindest üblicherweise professioneller Rechtsrat erholt worden wäre (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282) und ein Betreuer ohne Ausbildung zum Volljuristen deshalb berechtigterweise einen Rechtsanwalt beigezogen hätte (vgl. BT-Drucks.13/7158 S.41; BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; BGHZ 139, 309/312; OLG Frankfurt a.Main FGPrax 2001, 195; Bühler BWNotZ 1999, 25/31).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99 -, FamRZ 2000, 1280; BGH; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 12 ZB 118/03 -, NJW 2007, 844; OLG I. , Beschluss vom 25. Januar 2007 - 15 W 311/06 -, FamRZ 2007, 1186; OLG München, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 33 Wx 34/08 -, FamRZ 2008, 1560, vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 - und vom 22. April 2009 - 33 Wx 85/09 -, beide juris. - OLG München, 22.04.2009 - 33 Wx 85/09
Aufwendungsersatz des Berufsbetreuers: Vergütung für den zum berufsmäßigen …
- BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16
Abwesenheitspflegschaft; Anwaltskanzlei; Bodenordnungsverfahren; …
- OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01
Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - …
- OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08
Rechtsanwaltsvergütung: Bestellter Anwalts-Verfahrenspfleger als …
- OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01
Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger
- LG Stade, 31.01.2014 - 9 T 2/14
Vergütung des Rechtsanwalts: Vergütung für eine berufsmäßig geführte …
- BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
- OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06
Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 20 W 282/04
Betreuung: Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
- BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02
Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags …
- OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 8 W 537/01
Verfahrenspflegschaft im Unterbringungsverfahren: Vergütungsanspruch des …
- OLG Köln, 07.02.2003 - 16 Wx 9/03
Ausschlussfrist für die Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als …
- LG Saarbrücken, 15.07.2013 - 5 T 231/13
Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren
- LG München I, 11.05.2021 - 13 T 13463/20
Zu den Aufgaben und Befugnissen eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
- BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03
BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen …
- BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04
Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu …
- BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 197/01
Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahren
- OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 147/00
Festsetzung der Vergütung bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs eines bestellten …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2004 - 5 W 299/03
Bestellung eines Betreuers unter Erteilen von Weisungen.
- OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02
Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in …
- OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 27/03
Die Kosten für einen erhöhten Aufwand des Verfahrenspflegers sind jedenfalls dann …
- BVerfG, 23.07.2002 - 1 BvR 1069/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Bestellung eines Rechtsanwalts als …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06
Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05
Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in …
- KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
- OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 1 WF 263/05
Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Umfang der vergütungsfähigen …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - 25 Wx 75/01
Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08
Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten …
- OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 29/03
Verfahrenspflegervergütung
- OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09
Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
- OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 1 WF 68/08
Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Anfechtbarkeit der Bestellung und …
- OLG Köln, 13.06.2007 - 16 Wx 32/07
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03
Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
- LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10
Betreuungsrechtliche Genehmigung einer zeitweisen Beschränkung der Freiheit eines …
- AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2019 - 706 XIV 56/19
Anwaltsspezifische Tätigkeit eines Verfahrenspflegers in Fixierungssachen
- OLG Köln, 08.05.2002 - 16 Wx 72/02
Ausgestaltung des Verfahrens über die Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
- OLG Köln, 29.09.2003 - 16 Wx 165/03
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines "als Rechtsanwalt" im …
- OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 28/03
Verfahrenspflegervergütung
- OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/00
Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen
- LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 481/04
Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts
- BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01
Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
- VG Berlin, 26.05.2014 - 14 KE 101.13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
- LG Berlin, 03.12.2007 - 87 T 233/07
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
- LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04
Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts
- BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01
Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
- OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 WF 27/02
Verfahrenspflegervergütung im Umgangsrechtsverfahren: Vergütungsfähigkeit der …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2002 - 5 W 15/02
Besondere Kenntnisse des Betreuers
- LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04
Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 233/01
Härteausgleich im Rahmen der Betreuervergütung für das Jahr 1999
- KG, 25.07.2002 - 19 WF 185/02
Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
- BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 86/01
Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen
- OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
- LG Limburg, 27.11.2008 - 7 T 134/07
Vergütung des Verfahrenspflegers für eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit
- VG Berlin, 04.04.2007 - 4 A 74.07
Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines als Nachlasspfleger eingesetzten …
- LG Leipzig, 11.01.2001 - 16 T 178/00
Vergütungsansprüche eines Verfahrenspflegers und vorläufigen Betreuers; …
- LG Münster, 23.07.2010 - 5 T 188/10
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer bei Übernahme des …
- LG Köln, 14.04.2010 - 1 T 357/09
- LG Leipzig, 14.06.2005 - 12 T 467/05